Rede zum Haushalt im VA

Rede zum Haushalt 2021 von Dr. Michael Herzog

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Trost, sehr geehrte Frau Wunschik, liebes Verwaltungsteam, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst herzlichen Dank an Sie Frau Wunschik und natürlich auch an die Kämmerei und die Verwaltung für die zu Papier gebrachte bittere Realität des neuen Haushaltes.

Keiner von uns, der heute hier sitzt, hatte sich vor 14 Monaten vorstellen können oder gar wollen, was für eine Zäsur über die ganze Welt hereinbrechen wird, die nichts mehr so sein lässt, wie wir es gewohnt waren. Die erste und die zweite und nun auch die dritte Pandemiewelle haben uns mit voller Wucht getroffen, wobei Deutschland immer noch besser dasteht als die meisten anderen Länder dieser Welt. Genau dies machen sich jetzt hier bei uns unverbesserliche, vermeintliche Weltverbesserer zu Nutze, um mit leeren Parolen und unverantwortlichen Phrasen an unseren Erfolgen zu rütteln, die wir mühsam gemeinsam erkämpft haben. Sicher war nicht jede Entscheidung richtig, manches hätte anders, besser gemacht werden können. Aber berechtigt dies alles und jedes in Frage zu stellen? Ja, die Gefährdung, der wir alle ausgesetzt sind, anzuzweifeln und geradezu zu verhöhnen, nein das ist menschenverachtend. Dafür habe ich kein Verständnis. Wir leben in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und Freiheit heißt auch Verantwortung, Pflicht und Respekt vor den Mitmenschen und deren Wohl.

So, jetzt aber zu unserem Haushalt. Corona hat die Wirtschaft im Würgegriff. Ein historisch einmaliges milliardenschweres Konjunkturpaket (130 Mrd.) – ein sogenannter Wumms – gegen die Folgen der Krise wurde letztes Jahr aufgestellt. In der Situation wohl sicher richtig, aber 2021 läuft dieses aus und dann?  Ein Schuldenberg bleibt, der in der zweiten Welle stetig anwachsen ist.

Wir leben momentan nach dem Prinzip Hoffnung mit allerdings gefährlich vielen Unbekannten. Die Stimmung der Wirtschaft hatte sich im Sommer zwar erfreulich rasch gebessert, aber durch die zweite Welle sank der Wirtschaftsklimaindex erwartungsgemäß leider wieder deutlich. Dies trifft die Kommunen hart. Die Einkommensteuer sinkt, die Gewerbesteuer bricht ein und die Subventionen können nicht ewig aufrechterhalten werden.  Zu unserem, seit Jahren bestehenden Ausgabenproblem, gesellt sich jetzt hier in Marbach in voller Wucht ein Einnahmenproblem, das wir erkennen und dem wir Rechnung tragen müssen.

Insgesamt haben wir in den nächsten Jahren große Pläne.

In Rielingshausen gilt es ein neues Sanierungsgebiet aufzulegen. Das Feuerwehrgerätehaus muss ersetzt und das Rathäusle saniert werden.

In Marbach müssen wir das Hallenbad verlegen, das aber eh abgängig ist. Das Baugebiet Kreuzäcker liegt auf Eis, die Südtangente ist immer noch nur ein Planspiel, ein Einkaufsmarkt im Süden Marbachs ist zumindest eine angedachte Option, für das Lidl/Betz Areal gilt es dringend, uns ein Mitspracherecht zu sichern. Beim Kino herrscht seit Jahren Stillstand, den wir Freien Wähler nicht verschuldet haben.

Die Weiterentwicklung des Panorama Gesundheitscampus im Bannmüller bewegt sich nur im Schneckentempo vorwärts. Die Op.-Sanierung hätte längst anlaufen können. Ich will gewiss kein Öl ins Feuer gießen, aber den Finger in eine offene Wunde zu legen, muss erlaubt sein.

Weitere Kita -und Kindergartenplätze gilt es zu schaffen und dafür Erzieher*innen zu finden ist eine besondere Herausforderung. Eine dringend benötigte Marbach App, wie von uns längst beantragt,  haben wir leider immer noch nicht. Dies alles und noch viel mehr liegt in der Pipeline und dafür gilt es eine Prioritätenliste festzulegen. Für Nice to have Ideen haben wir keinen Spielraum und jene sind daher mit uns nicht zu machen. Wir haben nur einen Antrag gestellt und dieser ist nachhaltig und relativ einfach umsetzbar. Durch ein wiederverwendbares Geschirr für take away Essen, einer sogenannten Schillerbox, lässt sich viel Müll vermeiden und dies trägt mit dazu bei, die Innenstadt sauberer zu halten. Was Mannheim kann, kann die Schillerstadt schon lange.

Ohne Konjunkturpakete und Unterstützung von Bund und Land geht in Marbach nichts, das ist uns klar. Wobei wir hier vor Ort verantwortungsvoll mit den geringen finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, umgehen müssen. Dazu sind wir Freien Wähler bereit.

Wir haben noch schwere Zeiten für unsere Stadt vor uns. Die dritte Pandemiewelle hat uns überrollt. Wir alle müssen die Regeln einhalten. Jeder von uns hat es mit in der Hand, wie wir die Zeit bis zur Durchimpfung der Bevölkerung meistern. Aber die Krise zeigt auch, dass eine gemeinsame Kraftanstrengung und die Vielfalt der Menschen uns den Fortschritt (Wissenschaftler aus 60 Nationen haben an der Erforschung des Impfstoffes zusammengearbeitet) bringen. Was wir in der Stadt nun brauchen sind mutige Ideen für die Zukunft und ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Finanzen. Dafür stehen wir. Der Zuschlag zur Gartenschau bietet eine Chance, diese dann auch umzusetzen.

Michael Herzog, im März 2021