Die Freien Wähler Marbach haben in den vergangenen Monaten intensiv an ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 gearbeitet. Das Endergebnis ist ein tragfähiges und zukunftsweisendes Papier, das, so denken die Freien Wähler, Marbach gut und sicher in die Zukunft führen kann.
Aufgabe, Ziel und vor allem Wunsch aller Kandidaten, ist es, als künftiger Vertreter der Bürgerschaft den Willen der Bevölkerung zu erfragen und ggf. auch zwischen den Zeilen zu erspüren. Zweifellos kann man das Rad nicht neu erfinden und auch historisch gewachsene Baustrukturen, seien es Gebäude, Plätze oder Straßen nicht wegdiskutieren. Der Gemeinderat muss in z.T. eng gesteckten (auch finanziellen) Grenzen agieren und bestmögliche Kompromisse suchen. Manchmal aber sollte man auch den Rahmen sprengen, neu denken und Visionen leben, um die Stadt Marbach zukunftsfähig zu machen.
Was sind nun die Hauptinhalte des FW-Wahlprogramms?
Das Thema Stadtentwicklung nimmt breiten Raum ein. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt muss dringend erhöht werden. Erreichen möchten die FW dies z.B. durch das Erstellen von Sitzgelegenheiten, durch möglichst behindertengerechte Zugänge, durch optisch abgetrennte Bereiche für Gastronomen, durch Wasserspiele und mobile Begrünungen in der Marktstraße. Ein zuständiger Citymanager sollte die Ansiedlung von „Frequenzbringern“, wie z.B. einem Kaffee, einem Outlet oder einem Biomarkt auf den Weg bringen und koordinieren. Er sollte dafür sorgen, dass die Innenstadt Marbachs zu einem Einkaufs- und Erlebniszentrum wird, in dem man sich gerne und länger aufhält. Touristenströme sollten von der Schillerhöhe in die Innenstadt geleitet werden.
Der „Dauerbrenner“ Verkehr ist ein weiteres wichtiges Thema, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzten und nun klare Lösungsansätze vertreten. Ein zeitgemäßes Parkleitsystem und ein verbessertes Parkierungskonzept (z.B. kostenloses Parken länger als eine Stunde) ist unabdingbar zur Rettung unserer vereinsamten Innenstadt. Dem demografischen Wandel geschuldet, muss man dafür Sorge tragen, dass die älter werdende Generation mit ihrem PKW nahe an die Innenstadt herangeführt werden kann (Stadt der kurzen Wege). Gleichzeitig und gleichwertig befürworten die Freien Wähler einen modernen Verkehrsmix mit Vorrang für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und auch Carsharing. Es müssen dringend mehr Abstellplätze für Fahrräder und Elektroroller geschaffen werden. Das Radwegenetz muss ausgebaut und alternativen Verkehrskonzepten (z.B. Lastenrad) Raum gegeben werden. Die FW möchten die Innenstadt vom Durchgangs- und LKW-Verkehr entlasten. Dies kann nur durch den Bau einer kleinen Südspange zwischen Poppenweiler- und Affalterbacherstraße erreicht werden.
Der Ruf von Marbach als national und international angesehene Kulturstadt muss weiter gestärkt werden. Der Schillerverein soll erhalten und gefördert, kulturelle Veranstaltungen wie z.B. Kunstausstellungen, Theater-, Musik- und Sportveranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Kulturschaffenden und den Vereinen großzügig unterstützt werden. Das Image Marbachs wird durch die „Museumsmeile“, bestehend aus Schillermuseum, Tobias Mayer Museum, Fritz Genkinger Museum aufgewertet. Dies sollte noch eindringlicher in den Blick gerückt werden.
Marbach als Familien- und Schulstadt braucht weitreichende Angebote. Ohne ausreichend und finanzierbaren Wohnraum keine Basis für zufriedene Familien. Aus diesem Grunde setzen wir uns für eine behutsame Schaffung von Wohnraum in Marbach und den Teilorten ein (Stadtverdichtung, Nutzung von leer stehenden Wohnungen, ggf. Ausweisung eines neuen Baugebietes). Familien sollen sich hier wohl fühlen und Entwicklungspotential sehen. Deshalb ist eine bedarfsgerechte, flexible Klein-/Kindbetreuung wichtige Voraussetzung. Die Freien Wähler befürworten den Erhalt der örtlichen Schullandschaft in seiner Vielfältigkeit sowie den Neubau eines Hallenbades im Lauerbäumle. Ein Schulsozialarbeiter muss dringend eingestellt werden.
Auch den speziellen Bedürfnissen älterer Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Möglichkeiten zur kulturellen und sozialen Teilhabe sollten zeitnah realisiert werden. Wir unterstützen das örtliche Seniorenstift traditionell nach Kräften.
Die Freien Wähler setzen sich für einen ressourcenschonenden Umgang mit der Natur ein. Wir sehen auch in Marbach noch Handlungsbedarf beim Ausbau regenerativer Energieerzeugung ferner möchten wir Innovationen im Bereich des Fernwärmenetzes voranbringen. Sparsamer Verbrauch von Ressourcen und Energie muss in unser aller Alltag zur Selbstverständlichkeit werden. Die Freien Wähler wünschen sich, dass die bäuerlich geprägte Landschaft (Obstbaumwiesen) in und um Marbach gepflegt und erhalten wird. Es ist uns ein Herzensanliegen, dass Marbach als Wirtschaftsstandort (Zukunftssicherung der Industrie und Erhalt der Arbeitsplätze) vorangebracht, aber gleichzeitig die Qualität des Lebensraums für unsere Bürger verbessert wird, damit Marbach auch in Zukunft lebens-wert bleibt.
Birgit Scheurer
Stellen Sie sich vor, Sie lebten im Frühen Mittelalter und schauten aus einer Fensteröffnung Ihrer Behausung. Was sehen Sie? Im besten Falle könnten Sie bei optimalen Lichtverhältnissen Konturen der Außenwelt erahnen, weil die auf Holzrahmen gespannten Pergamente, Tierblasen oder dünn gegerbten Tierhäute keine klarere Sicht erlaubten. Schlitze zwischen Rahmen und Mauerwerk wurden damals mit Moosen oder mit Stroh zugestopft, was zwar atmungsaktiv aber keineswegs besonders kälteisolierend war. Viele Jahre später, nach Erfindung der Glaskunst, behalfen sich unsere Vorfahren während Kriegszeiten, geborstene Fensterscheiben notdürftig mit Säcken oder Holzläden zu verhängen.
Welch unerhörten Luxus genießen wir dagegen heute. Selbstverständlich erwarten wir von einem Fensterglas, dass es – schwäbisch sauber geputzt – durchsichtig ist, dass es uns vor Kälte, Hitze, Schall und Einbrechern schützt und dass das Fenster problemlos geöffnet und geschlossen werden kann.
Um diesen Ansprüchen Genüge tun zu können, braucht man als Fensterbauer heutzutage fundiertes Knowhow. Claus Lillich, Chef der mittelständigen Firma Fensterbau Lillich, erläuterte einer Gruppe von interessierten Freien Wählern während einer Führung durch seinen Betrieb die Entstehung eines solchen multifunktionellen Fensters. Eine Renaissance erlebt derzeit das klassische Holzfenster, eventuell auch mit schützender Aluschale auf der Außenseite, nachdem das Kunststofffenster einige Jahre lang den Markt beherrschte, so Claus Lillich. Holzfenster seien ökologischer und stabiler. Eine Dreifachverglasung, die u.a. aus Energiespargründen immer öfter gewünscht würde, könne aufgrund des höheren Gewichts besser in einem Holzrahmen als in einem Kunststoffrahmen verbaut werden. Die Rahmen der Fenster bestehen zumeist aus Kiefernholz, in einigen Fällen ausnahmsweise aus Fichte, Eiche oder der tropischen Holzart Meranti. Schon perfekt in Trockenkammern künstlich durchgetrocknet, erreichen die Hölzer in Form von dreischichtigen Kanteln die Firma Lillich, wo sie sofort verwendet werden. Noch heute wird der Rahmen mit einer Schlitz- und Zapfverbindung zusammengefügt. „Sie können diese Machart auch in den alten Fenstern von Schillers Geburtshaus finden“, lächelte Lillich, „diesbezüglich hat sich in der traditionellen Handwerkskunst des Fensterbaus nicht viel geändert.“ Der Rahmen wird im Anschluss grundiert, zwischengeschliffen und mit wasserlöslichen Lacken lackiert. Nun werden die Metallbeschläge in den Holzrahmen eingeschraubt. Die Beschläge seien zum Schutz vor Einbruch mit Pilzköpfen versehen, erklärte Claus Lillich. Aber auch das Glas selbst sei mittlerweile gut gesichert. Durch den Einbau einer Folie in das Flachglas wird es den potentiellen Einbrechern fast unmöglich gemacht, das Glas innerhalb kurzer Zeit einzuschlagen. Claus Lillich beendete den kurzen Exkurs in die Kriminalistik und beschrieb weiter: „Bevor wir das Glas in den Rahmen einbauen können, müssen noch die Dichtungen eingebracht werden. Nun kann das auf Maß gefertigte Fensterglas eingepasst werden“. Das komplett fertiggestellte Fenster wird noch intern geprüft und verlässt die Firma zum Einbauvor Ort durch die Facharbeiter der Firma Lillich.
„Wir haben 18 fest angestellte Mitarbeiter mit durchschnittlich 22 Jahren Betriebszugehörigkeit“, berichtete Claus Lillich. Die meisten seiner Kollegen seien schon im Betrieb ausgebildet worden und ihm treu geblieben, was für das gute Betriebsklima in der Firma spräche. „Wir bilden auch heute noch selbst aus“, so Lillich weiter, nur sei es derzeit ausgesprochen schwierig bis fast unmöglich, einen Lehrling zu finden. Zu Gründungszeiten im Frühjahr 1928 durch Großvater Eugen Lillich sei dies noch anders gewesen. Ansprüche an Löhne und Arbeitszeiten seien gestiegen. Claus Lillich erzählte, dass in Deutschland immer weniger Fensterbaubetriebe existierten, die sozusagen in Handarbeit produzierten und das Fachwissen an die nächste Generation weitergeben könnten. Die Produktpalette der Firma beschränke sich aber nicht alleine auf verschiedene Macharten von
Fenstern. Haustüren, Wintergärten oder Vordächer und Reparaturen beschädigter Fenster vervollständigen das vielfältige Angebot der Firma. Sogar ein Notdienst wird angeboten, sollte ein Orkan Fenster eingedrückt oder ein Einbrecher sein Unwesen getrieben haben. Als von der Handwerkskammer bestellter Sachverständiger muss Lillich bei Streitfragen ausführliche Gutachten anfertigen. Die Chance, einen Fachmann direkt befragen zu können, ließen sich die Freien Wähler Marbach natürlich nicht entgehen. Fragen nach der Haltbarkeit von modernen Fenstern, Vor-und Nachteilen verschiedener Macharten, dem Schallschutz und natürlich dem wichtigen Thema Energieeffizienz wurden gestellt und von Claus Lillich ausführlich und fachkundig beantwortet. Je nach Material halte ein Fenster durchschnittlich etwa 30 Jahre, sofern es regelmäßig mit ein paar Tropfen Öl für die Beschläge gepflegt würde, wusste Lillich. Sichtlich getroffen zuckte mindestens die Hälfte der Besucher zusammen. Vermutlich sind einige Freie Wähler im Anschluss an die Führung mit dem Ölkännchen bewaffnet durch die Wohnung spaziert, um ihren Fenstern und Türen den langersehnten Tropfen Öl zu gönnen. Auf dass sie noch lange ihren Dienst versehen werden…
Der interessante Nachmittag klang im Restaurant Glocke aus. Die Freien Wähler Marbach gingen ihre Wahlkampfstrategie nochmals im Einzelnen durch und takteten die geplanten Veranstaltungen. Frohen Mutes freuen sich die Freien Wähler auf die inspirierende Zeit des Wahlkampfes, auf die Gespräche und Diskussionen mit den Bürgern Marbachs.
Birgit Scheurer
Nachfolgend die Haushaltsrede von unserem Dr. Martin Mistele
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
In welcher Welt leben wir 2019? Nach wie vor zeigen sich in immer mehr
Ländern autoritäre Strukturen und die Zahl der Länder mit freier
Meinungsäußerung gehen zurück. Aber die starken Männer haben im letzten
Jahr zumindest keine größeren Auseinandersetzungen vom Zaun gebrochen.
Dafür ist die Wirtschaft kräftig verunsichert durch alte Partner, die keine
mehr sein wollen: Sowohl die USA als auch Großbritannien glauben, es sich
leisten zu können, dem Freihandel den Rücken zu kehren.
In Deutschland brummt die Wirtschaft dank des schwachen Euros seit nun
über 10 Jahren. Die Einlösung der Parole „Wir schaffen das“ unserer „Mutti
der Nation“ aus dem Jahre 2015 wird uns noch einige Jahre beschäftigen.
Dafür holt uns ein Thema so langsam aber sicher ein und wird brennender,
und das ist die Demografie. Der Fachkräftemangel verschärft sich und
besteht nicht mehr nur bei Krankenschwestern und Erzieherinnen, sondern
zeigt sich inzwischen in vielen Berufen.
Unsere EU zeigt im Rahmen der Brexit Verhandlungen erstaunliche
Geschlossenheit und Stärke. Aber eine Korrektur der Konstruktionsfehler des
Euro scheint in weiter Ferne zu liegen, so dass kein Ende der unkontrollierten
Transferströme im Währungsverbund durch die extreme Niedrigzinspolitik in
Sicht ist. Diese Transaktionen von weit über 1000 Milliarden € sind wenig
bekannt und nicht durch ein effektives politisches System und Mandat
gedeckt. Ich sehe hier nach wie vor ein Risiko, dass uns der Euro auch noch
um die Ohren fliegen kann.
Sowohl die Flüchtlingsthematik als auch die Negativzinspolitik begegnen uns
auch in dem vorliegenden Haushalt wieder.
Das Zusammenleben mit mehreren Hundert Flüchtlingen in Marbach klappt
ohne größere Vorkommnisse. Es hat die Stadt seit 2015 bisher an die 8 M€
gekostet, aber dem stehen ja auch Kostenerstattungen des Landkreises
gegenüber, so dass wir erst in einigen Jahren beurteilen können, was dies
aus Sicht der Stadt unterm Strich bedeutet hat. Was klar ist, dass es nach wie
vor eine große Aufgabe ist, das alles zu koordinieren, was vom Ordnungsamt
und Bauhof zusätzlich gestemmt werden muss. An dieser Stelle möchten wir
unseren Respekt und Dank für die haupt- und ehrenamtlichen Leistungen in
diesem Bereich zum Ausdruck bringen. Die größte Leistung müssen aber die
Flüchtlinge selbst erbringen, indem Sie unsere Sprache lernen, sich mit
unserer Kultur auseinandersetzen und sich berufliche Fähigkeiten aneignen.
Bis dieses Ziel erreicht ist werden wohl noch etliche Jahre vergehen.
Als Kommune im Ballungsgebiet kommt auf uns in diesem Zusammenhang
noch die Herausforderung zu, zusätzlichen Wohnraum für diese Menschen
zur Verfügung zu stellen. Denn ewig wollen und werden diese nicht in
Mehrbettzimmern und in Unterkünften wohnen. Wir Freien Wähler nehmen
diese Herausforderung ernst und setzen uns daher für die Entwicklung von
neuen Wohngebieten in Marbach oder Rielingshausen ein – trotz gewisser
Nachteile beim Landverbrauch, dem Naturschutz oder der
Verkehrsbelastung.
Doch nun etwas konkreter zu diesem von der Verwaltung vorgelegten
Haushalt: Er ist diesmal in Sonnenblumengelb eingebunden, und genauso
sonnig bzw. optimistisch kommt er daher. Bleibt nur zu hoffen, dass die
Sonne in Form der Konjunktur noch lange scheint. Er ist erstmals nach dem
NKHR aufgestellt und wurde von Frau Klinge erstaunlich nah an die bisherige
Gliederung herangeführt. Und dennoch ist er für uns Räte nicht gerade
leichter verständlich geworden. Aber ich habe festgestellt, dass ich jetzt eine
persönliche Unsitte von mir anwenden kann: Ich lese Bücher nämlich
bevorzugt von hinten. Die knackigen Informationen sind im NKHR auf der
letzten Seite nochmals zusammengefasst. Für 2019 sind dies Investitionen in
Höhe von 27 M€ sowie deren Finanzierung: 10 M€ über Fördermittel und
Grundstückserlöse, 10 M€ aus Eigenmitteln, aber auch mit 7,3 M€
Kreditaufnahme. Beeindruckend ist dann, wie es nächstes Jahr weitergehen
soll: nochmals 20 M€ Investitionen mit 7 M€ Fördermitteln, kaum mehr
freien Eigenmitteln und dafür 11,3 M€ Neuverschuldung. Erst in 2021 und
2022 lässt unsere Investitionsfreude etwas nach und wir bauen nur noch für
ca. 10 M€ pro Jahr und haben nur noch eine Neuverschuldung von knapp 3
M€/Jahr. Wir planen also den Marsch in die Schuldenstadt: Ende 2017 noch
bei -5 M€, zuzüglich der einer geplanten Neuverschuldung 2018 von -8 M€
ergibt mit unserem Investitionsprogramm für die kommenden 4 Jahre ca. -37
M€ für die Bilanz 2022. Das sind dann stattliche 2.000 €/Kopf und dank der
Nullzinspolitik derzeit kein Problem. Zum Vergleich: Die Schuldenuhr des
Bundes der Steuerzahler liegt aktuell bei 23.262 €/Kopf für die
Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.
Es gibt in diesem Kontext auch „mildernde Umstände“ zu vermelden, denn
teilweise haben wir es Sondereffekten aus der NKHR-Umstellung zu tun:
Haushaltsreste in Millionenhöhe mussten aufgelöst werden und die
Inventarbewertung der Eröffnungsbilanz musste irgendwie freihändig
gemacht werden. Daher ist es fraglich, ob die Abschreibungen von 3,1 M€
mit unseren Investitionsplänen von 27 M€ vergleichbar sind. In einem
stabilen wirtschaftlichen Umfeld geht man nach Lehrbuch davon aus, dass
Investitionen in Höhe der Abschreibungen getätigt werden. Wir liegen
aktuell beim 9-fachen! Die genannten Haushaltsreste und stille Reserven in
der Eröffnungsbilanz erklären einige Millionen davon, aber generell kann
festgehalten werden, dass wir mit diesem Haushalt über unsere Verhältnisse
leben. Da bleibt dann nur noch die vage Hoffnung, dass die Gewerbesteuer
wie im Mittel der letzten Jahre wieder um 1,5 M€ über dem Ansatz liegen
wird.
Da ein beträchtlicher Teil der Investitionen Pflichtaufgaben waren und sind,
z.B. in 2019 4M€ für Kindergärten, 4 M€ für Schulen und in den Vorjahren
Millionenbeträge für Flüchtlingsheime kein kommunaler Luxus sind, sondern
auf Vorgaben von oben beruhen, gehen wir den von der Verwaltung
vorgeschlagenen Weg in die Verschuldung mit. Dennoch bleibt die Frage,
wer das irgendwann wieder zurückzahlen soll?
Doch nun noch ein paar Worte zum Ergebnishaushalt:
Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Entsprechend sieht unser
Haushaltsplan ein Einnahmeplus von 10% vor, nachdem er im letzten Jahr
schon einmal um 10% gestiegen ist. Also sonnige Zeiten, wie der Umschlag
unseres Haushalts es andeutet!? Der Haushalt 2019 ist jetzt bereits der 7.
überdurchschnittliche in Serie. Wer erinnert sich noch an die letzte Rezession
vor 11 Jahren? Von 2009 bis 2011 war danach Ebbe in der Marbacher
Stadtkasse. Trump, Brexit oder andere Ereignisse könnten der Konjunktur
auch eine kalte Dusche verpassen und zum nächsten Abschwung führen.
Unser vorliegender Haushalt hat diese Abkühlung für 2021 in Form eines
Nullwachstums der Einnahmen eingeplant, aber für 2020 werden nochmals +
10% veranschlagt. Diese Entwicklung ist nicht auszuschließen, aber die
Erfahrung lehrt, dass die Talfahrt meistens schneller geht als die Bergfahrt.
Da das alles Spekulation ist warten wir halt zusammen ab, was kommt und
geben Geld aus solange die Kommunalaufsicht uns gewähren lässt.
Auf der Ausgabeseite ist wie in den Vorjahren der Personalaufwand der
größte Posten: Nachdem im Vorjahr noch ein Anstieg um 5,7 % geplant war,
soll er in diesem Jahr um 7,6 % steigen und im kommenden Jahr nochmals
um 4,7 %. Wir haben insgesamt 16 zusätzliche Stellen geschaffen, und wie
gewohnt die meisten davon im Erziehungsbereich. Im Moment ist das kein
Problem, aber bei einem konjunkturellen Abschwung werden wir ordentlich
in die Zwickmühle kommen. Dann bleibt nur zu hoffen, dass Bund und Land
sich erinnern, welche Aufgaben sie den Kommunen ohne angemessene
Finanzierungsgrundlage übertragen haben.
Wenn ich jetzt zu den Haushaltsanträgen der Freien Wähler komme, dann
freut uns immer noch, dass unsere Altanträge aus 2012 und 2013 bezüglich
des sogenannten Pfund-Hauses jetzt in der neuen Rathauserweiterung mehr
und mehr Gestalt annehmen. Ebenso unser Antrag auf die Errichtung eines
Seniorenheims in Rielingshausen, ebenfalls aus dem Jahr 2012.
Auch unser Antrag aus 2018 bezüglich Sanierung und Zukunft der Altstadt
hat in Form der imakomm-Studie etwas ins Rollen gebracht. Jetzt liegt es an
uns und den Marbachern, aus diesem Leitfaden etwas zu machen. In diesem
Zusammenhang erlauben wir uns, an den gemeinsamen Antrag mit der SPD
zum Abriss des ehemaligen Kinos zu erinnern.
Aus 2015 gibt es noch den gemeinsamen Antrag mit der SPD zur
verkehrlichen Entlastung der Innenstadt durch eine Südspange. Hier
versprechen wir uns von einer Untersuchung, dass diese Möglichkeiten für
eine Verbesserung bei Schallschutz, Luftreinheit und Verkehrssicherheit in
weiten Bereichen der Stadt aufzeigen kann.
Die Umsetzung unseres Antrags aus 2016 bezüglich einer guten
Radwegverbindung zwischen Kernstadt und Rielingshausen ist schwierig, und
andere Fraktionen haben vor uns auch schon versucht, dieses dicke Brett zu
durchbohren. Da steter Tropfen sogar Steine aushöhlen kann, möchten wir
dieses Anliegen auch hier und heute wieder in Erinnerung bringen. Der
Fahrradverkehr ist schließlich eine der umweltfreundlichsten
Fortbewegungsmöglichkeiten.
Und nun zu unseren neuen Anträgen:
Wir haben viele Schulen in Marbach, und wir tun viel für deren
Substanzerhalt. Das Gymnasium ist so ziemlich durch, und der
Substanzerhalt des Schulzentrums wird mit diesem Haushalt auf den Weg
gebracht. Dabei sollte die Grundschule nicht ganz unter den Tisch fallen. Bei
den Toiletten sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf, der unseres
Erachtens noch parallel zum Megaprojekt Schulzentrum bewältigt werden
könnte. Die Grünen wünschen hier eine Sofortlösung für dieses Jahr, aber
wir plädieren für ein geordnetes Vorgehen und halten daher eine Umsetzung
in 2020 für realistisch.
Und dann zu dem brisanten Thema Stationierung eines Rettungs-Transport-
Wagens:
Die Notversorgung wird seit nunmehr 2 Jahren in Ludwigsburg von
Spezialisten in einer topmodernen Einrichtung gewährleistet. Für die
Einwohner von Marbach und der näheren Umgebung ist es daher ein
wichtiger Service, im Notfall möglichst schnell von einem RTW erreicht zu
werden. Die statistische Zusammenrechnung des Einzugsgebiets
„Bottwartal“ von Marbach bis Prevorst bezüglich der Hilfsfristen erscheint
uns dabei wenig hilfreich. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die L1100 über
die morgens und abends schlicht verstopft ist, und da hilft auch Blaulicht nur
sehr eingeschränkt. Die Verlegung der RTW nach Murr ist für uns daher nicht
nachvollziehbar, da dann die Maximalfristen im oberen Bottwartal
vermutlich eingehalten werden können, aber gleichzeitig absehbar ist, dass
die durchschnittlichen Anfahrtszeiten von Marbach bzw. dem gesamten
Bottwartal sich verschlechtern werden. Daher plädieren wir für 2 räumlich
sinnvoll aufgeteilte RTW-Standorte, z.B. in Marbach und Oberstenfeld.
Der vorliegende Haushalt wurde von unserem unserm Herrn Heim nicht
mehr mit dem gewohnten „auf Sicht fahren“ kommentiert. Wenn man ihn
knapp zusammenfassen wollte, dann würde diesmal vielleicht „auf die Pauke
hauen“ besser passen. Dennoch lassen sich die Freien Wähler aus den
ausgeführten Gründen auf diesen Weg ein und werden dem Haushalt 2019
und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen.
Dr. Martin Mistele, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Marbach am
Neckar
vorgetragen im Stadtrat Marbach am 14.3.2019
Gemeinderatswahl 2019, Veröffentlichung der Liste
