Haushaltsrede 2025 von Dr. Martin Mistele

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zahl der Despoten in der Welt nimmt scheinbar stetig zu: Zu Kim Jong-un
und Putin gesellen sich jetzt auch noch Trump und Erdogan. Demokratien
scheinen immer mehr gefährdet zu sein. Europaweit bekommen rechts
eingeordnete Parteien mehr Zulauf. Vielleicht ist diese Gegenbewegung zum
Ökosozialen Weltbild nötig, gerade um die Demokratie zu sichern. Unsere
Sozialsysteme und allseitiges Kümmern in Ehren, aber zuerst muss Geld
verdient sein, bevor man Wohlstand umverteilen kann. Wir Deutsche
müssen uns schon fragen lassen, weshalb es hierzulande ein Mehrfaches an
Professuren für Gender Studies im Vergleich zu Professuren für Cyber-
Security gibt. Der Ukraine-Konflikt bringt uns hier zurück auf den Boden der
Tatsachen. Für mich ist es absolut bewundernswert, was dieses Land leistet:
Wie die Infrastruktur trotz wiederkehrendem Beschuss instandgehalten wird
und welche digitalen Innovationen unter diesem Druck entstehen.
Die unbequeme Wahrheit ist, dass sowohl die erzwungene Aufrüstung als
auch die Entwicklung hin zur erwünschten Klimaneutralität sehr teuer
werden. Beides wird für uns alle einen merklichen Wohlstandsverlust mit
sich bringen. Leider traut sich das niemand zu sagen, denn damit kann man
in einer Demokratie keine Wahlen gewinnen.
Die Flüchtlingsströme sind inzwischen etwas abgeebbt, aber die Integration
von Millionen ausländischer Mitbürger ist längst noch nicht abgeschlossen.
Und wenn man die Häufung von Messerattacken oder Attentaten mit
Fahrzeugen sieht, dann fragt man sich unweigerlich, ob hier eine Integration
nicht eine Illusion bleiben wird. Besonders bedenklich finde ich es, wenn als
Folge hieraus Ostermärkte beinahe abgesagt wurden, aber das
Fastenbrechen mit großem Zulauf begangen wurde. An diesem Beispiel wird
allerdings auch noch etwas anderes deutlich: Unser übersteigertes
Sicherheitsbedürfnis in der sogenannten westlichen Welt. Woher dieses
genau kommt ist mir auch nicht klar: Vermutlich ein Zusammenspiel von
Medien, Politik und Rechtsprechung. Eigenverantwortung und allgemeines
unvermeidliches Lebensrisiko kommen so gut wie nicht mehr vor. Wir leben
in der Illusion, von früh bis spät und von der Geburt bis wir alle 100 Jahre alt
sind, vom Staat beschützt und vor Risiken bewahrt zu werden. Dies ist zum
einen nicht möglich und zum anderen treiben wir den Aufwand dafür immer
weiter in ungeahnte Höhen. Dieses Lebensgefühl kostet uns unterm Strich
sehr viel Geld und Dynamik und erklärt zu einem ordentlichen Teil den
Unterschied zwischen der Zeit, als Deutschland noch als Wirtschaftswunder
galt und heute. Das Problem ist, dass es in anderen Regionen der Welt auch
heute noch Wirtschaftswunder gibt, und wir hier, wenn wir nicht aufpassen,
den Anschluss verlieren.
Beispiele hierfür gibt es auch in Marbach: Warum prüfen wir wöchentlich
unsere Spielgeräte, warum braucht jedes Fest zuvor ein Sicherheitskonzept,
oder weshalb braucht Marbach eine halbe Stelle für Katastrophenschutz?
Mein Eindruck ist, dass die Politik, von den Medien getrieben, willig in diese
Richtung geht, dass aber insbesondere die Rechtsprechung hier Tatsachen
schafft, indem immer und für alles jemand schuldig gesprochen werden
muss. Aktuell wird die Politik von der Tatsache eingeholt, dass diese
vorbeugenden Absicherungen immer mehr Geld benötigen, obwohl davon
immer weniger in den Kassen ist.
Auch die EU trägt ihren Teil dazu bei: Sie ist spitze im Erlassen von teuren
Sicherheits- und Umweltstandards, drückt sich aber bisher komplett vor der
finanziellen Verantwortung, denn es gibt immer noch keine vom Bürger
wahrnehmbare EU-Steuer. Der Bund verschafft sich für die kommenden
Jahre Luft, um beim Thema Rüstung auf die eigenen Beine zu kommen. Dies
ist auch im wahrsten Sinne des Wortes notwendig, denn wir hatten uns viele
Jahre hinter dem großen Bruder USA versteckt. Diese Zeit scheint zu Ende zu
sein und dieser Kraftakt demnach folgerichtig.
Bei den Ausgaben für Infrastruktur und Energiewende wäre es dagegen
ehrlicher zu akzeptieren, dass Dinge heute und morgen teurer werden, als
übermorgen unseren Kindern und Enkeln Schulden aufzuladen. Das würde
allerdings heißen, dass wir uns alle an bestimmten Stellen von dem einen
oder anderen Komfort verabschieden müssten. Ob eine Demokratie zu so
viel Einsicht in der Lage sein wird?
Unser Land Baden-Württemberg, die Landkreise und die Kommunen sind bei
diesen Entwicklungen nur Zuschauer. Allerdings sehr wohl betroffene
Zuschauer. Der großen Mehrheit der Kommunen geht es wie Marbach: Sie
bekommen für das Jahr 2025 keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr
zustande.
Mancher fragt sich vielleicht, wie es zu diesem seit 2024 allgemein zu
beobachtenden Absturz bei den öffentlichen Finanzen kommen konnte? Hier
gibt es sicher allgemeine Faktoren, wie z.B. die Konjunkturflaute, die
Schrumpfung der Industrie bzw. deren Verlagerung ins Ausland. Aber auch
die Kosten des Ukrainekonflikts, sowohl durch Flüchtlinge als auch durch
Militärhilfen oder die Schieflagen in unserem Gesundheitssystem haben dazu
beigetragen, genauso wie der jüngste eher über der Inflationsrate liegende
Abschluss mit Verdi.
In Bezug auf unseren Haushalt der Stadt Marbach rechnen wir Freie Wähler
schon seit etlichen Jahren vor, dass wir über unsere Verhältnisse leben.
Unsere Investitionen lagen mit ca. 10 Mio. € den Faktor 3 über den
Abschreibungen. Der Schuldenstand zum Ende der mittelfristigen
Finanzplanung lag schon mehrmals bei 40 bis 50 Mio. €, was auch damals
schon eine völlig unrealistische Zahl war. Wir bekamen daher auch schon
mehrmals eine Rüge von der Kommunalaufsicht. Bisher durften wir aber
dennoch weitermachen, da die Finanzierung im laufenden Jahr jeweils aus
Überschüssen der Vorjahre möglich war. Denn unsere Aufsichtsbehörde
schaute vor allem auf das laufende Jahr und weniger auf die Folgejahre. In
dieser Manier haben wir uns daran gewöhnt, über unsere Verhältnisse zu
planen. Im Unterschied zu den Jahren 2019 bis 2022 entstanden in den
letzten beiden Jahren allerdings keine Überschüsse mehr. Dies unter
anderem, weil wir nach Beratungen in der Haushaltstrukturkommission die
Kosten bereits knapper und die Einnahmen großzügiger angesetzt hatten, so
dass auf dem Papier 1-2 Mio. € Verbesserung erreicht werden konnten. Nun
sind wir an dem Punkt angekommen, wo es so nicht mehr weitergehen kann.
Der erste Wunschhaushalt der Verwaltung für 2025, bei dem alle
angemeldeten Bedarfe berücksichtigt waren, endete bei -8 Mio. € im
Ergebnishaushalt. Schon im Dezember einigten sich die Verwaltung mit der
Sparkommission auf Einsparungen von -2 Mio. €. Zusammen mit anderen
Entwicklungen führte dies zur nun vorliegenden März-Version des Haushalts
mit einem Ergebnis von -5,5 Mio. €. Der große Unterschied in 2025 zu den
Vorjahren besteht darin, dass die freien Rücklagen aus dem Finanzhaushalt
in 2025 völlig aufgebraucht wären, und somit absehbar ist, dass in 2026 die
Tilgung alter Schulden mit neuen Krediten erfolgen müsste.
Der Verwaltung war bei der Aufstellung dieses Haushalts bereits klar, dass
dies aus Sicht der Kommunalaufsicht ein klares „K.O.-Kriterium“ für eine
Genehmigung sein würde. Denn wenn alte Schulden mit neuen Schulden
finanziert werden, würden wir in eine Abwärtsspirale kommen, aus der es
kein Entrinnen mehr gäbe. Im Privatbereich nennt man diesen Zustand auch
Insolvenz, oder wie eine Zeitung bereits titelte: „Pleite“. Das stimmt aber so
nicht ganz: Richtiger hätte es heißen müssen, dass Marbach auf eine
Insolvenz in 2026 zusteuert, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen
werden.
Daher hat sich dieser Gemeinderat bereits gemeinsam mit der Verwaltung
auf den Weg gemacht und überlegt, wo wir den Gürtel über die Vorschläge
vom Dezember hinaus noch enger schnallen könnten. Aktuell haben wir
weitere Sparvorschläge ins Auge gefasst, die uns im Ergebnishaushalt ca. 2
Mio. € bringen müssten. Es könnte durchaus sein, dass auch das noch nicht
ausreicht und so müssen wir uns jetzt damit auseinandersetzen, welche
Kosten bzw. Dienstleistungen am Bürger wir noch weiter kürzen könnten,
oder ob wir die Abgabenlast für unsere Bürger noch weiter erhöhen wollen.
Für Letzteres sind wir Freien Wähler nicht zu haben, denn unsere Abgaben
für Steuern und Sozialabgaben sind im weltweiten Vergleich schon an der
Oberkante. Also wird die Herausforderung darin bestehen, die eine oder
andere Dienstleistung zu kürzen und bestimmte Themen wieder mehr in die
Eigenverantwortung der Bürger zu geben.
Wir hätten sehr gerne ein Hallenbad gebaut. Wenn es nicht anders geht,
kann man auch im Wellarium schwimmen lernen und auch die Eltern können
dies für ihre Sprösslinge organisieren, so wie meine Eltern es vor über 50
Jahren für mich getan haben. Oder: Es ist schön, an vielen Orten öffentliche
Toiletten zu haben, aber vielleicht tun es auch ein paar weniger? Es gibt wohl
nur sehr wenige Bereiche, wie zum Beispiel unsere Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung oder etwa das Meldewesen, bei denen es keine
Spielräume für kostensenkende Maßnahmen gibt. Unser Ziel ist es, die
Einsparungen so anzugehen, dass sie breit verteilt von Vielen spürbar sein
werden, aber nicht erdrückend wirken.
Ein besonderes Augenmerk werden wir auch auf den Stellenplan legen
müssen, denn die Personalkosten nehmen mit 18 Mio. € ein Drittel aller
Ausgaben der Stadt Marbach ein. Hier wurde von der Verwaltung in der
Vergangenheit regelmäßig Mehrbedarf angemeldet, auch mit Unterstützung
sogenannter Organisationsgutachten. Hier werden wir bei
Überlastungsanzeigen in Zukunft überlegen, welche Teilaufgaben entweder
digital automatisiert, oder eben reduziert werden müssen.
Die mittelfristige Investitionsplanung werden wir uns im Laufe des Jahres
nochmals vornehmen müssen. Hier gibt es viele mehrjährige Projekte mit
laufenden Verträgen, die nicht sinnvoll gestoppt werden können. So zum
Beispiel die Sanierung des Bildungszentrums (1,2 Mio. € von insgesamt 21
Mio. € abzgl.76% Zuschüsse), die Sanierung der Grundschule Marbach (2,2
Mio. € vom insgesamt 5,5 Mio. € abzgl.43 % € Zuschüsse), die Wildermuthstr.
13 (0,4 Mio. € von 3,2 Mio. € abzgl. 15 % Zuschüsse) oder für unsere
Feuerwehr den Rüstwagen + Kranwagen (1,4 Mio. € von insgesamt 1,7 Mio.
€ abzgl. 23 % Zuschüsse). Einen Sonderfall stellt die Eigenkapital-Erhöhung
der Netzgesellschaft dar, an der die Stadt Marbach nun seit über 15 Jahren
beteiligt ist. Da deren Bilanz in den letzten Jahren durch Investitionen
gewachsen ist und sich eine Eigenkapital-Ausstattung von unter 40% negativ
auf die Pacht auswirken würde, müssen wir hier mitziehen, um unsere
Mehrheitsbeteiligung von 51% zu erhalten. Mittelfristig stehen dieser
Investition steigende Erlöse gegenüber, denn die Verzinsung liegt etwa beim
Doppelten dessen, was die Stadt für ihre Kredite bezahlt. Kurzfristig in 2025
beeinflussen können wir nur wenige, kleinere Projekte, wie etwa den
Spielplatz in der Torgasse (0,16 Mio. €).
Unter der Annahme, dass es keine erfreuliche Trendwende auf de
Einnahmeseite geben wird, müssen wir bis zum Ende der mittelfristigen
Finanzplanung in 2028 gegenüber der vorliegenden Planung noch 13 Mio. €
verschieben oder streichen, um einen negativen Kassenbestand zu
vermeiden. In Frage kommen hierfür der Größe nach sortiert allen voran das
Hallenbad (8,5 Mio. €), die Grundschule Rielingshausen (4 Mio. €),
Grunderwerb im Sanierungsgebiet (3,3 Mio. €) die Pausenhofgestaltung im
Bildungszentrum (2,5 Mio. €), die kommunale Wärmeplanung (2,1 Mio. €)
und die Renovierung des Busbahnhofs (2 Mio. €) sowie weitere kleinere
Projekte. Hier wird voraussichtlich nicht alles bis 2028 umgesetzt werden
können.
Ausnehmen möchten wir von dieser Streichliste explizit die Baugebiete
Keltergrund (2,5 Mio. €) & Bremental (1,6 Mio. €), denn hier ist absehbar,
dass die Erlöse für die Stadt bei marktgerechten Preisen über den
Investitionen liegen können.
Es ist schon ein mulmiges Gefühl, einem nicht genehmigungsfähigen
Haushalt zuzustimmen, bei dem Verwaltung und Gemeinderat bereits das
Zusatzversprechen abgeben, ihn nicht auszuschöpfen. Denn am Ende wird
sich das Ergebnis 2025 aus vielen noch anstehenden Einzelentscheidungen
des Gemeinderats und auch der Verwaltung zusammensetzen.
In diesem Bewusstsein und der Erwartung, dass wir uns alle gemeinsam
anstrengen, das uns Mögliche zur Verbesserung der Haushaltssituation der
Stadt zu tun, werden wir dem Haushalt der Stadt Marbach sowie der
Stadtwerke zustimmen.

Dr. Martin Mistele, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Marbach a.N.
Vorgetragen im Marbacher Gemeinderat am 10.4.25