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Haushaltsrede 2019

Nachfolgend die Haushaltsrede von unserem Dr. Martin Mistele

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
In welcher Welt leben wir 2019? Nach wie vor zeigen sich in immer mehr
Ländern autoritäre Strukturen und die Zahl der Länder mit freier
Meinungsäußerung gehen zurück. Aber die starken Männer haben im letzten
Jahr zumindest keine größeren Auseinandersetzungen vom Zaun gebrochen.
Dafür ist die Wirtschaft kräftig verunsichert durch alte Partner, die keine
mehr sein wollen: Sowohl die USA als auch Großbritannien glauben, es sich
leisten zu können, dem Freihandel den Rücken zu kehren.
In Deutschland brummt die Wirtschaft dank des schwachen Euros seit nun
über 10 Jahren. Die Einlösung der Parole „Wir schaffen das“ unserer „Mutti
der Nation“ aus dem Jahre 2015 wird uns noch einige Jahre beschäftigen.
Dafür holt uns ein Thema so langsam aber sicher ein und wird brennender,
und das ist die Demografie. Der Fachkräftemangel verschärft sich und
besteht nicht mehr nur bei Krankenschwestern und Erzieherinnen, sondern
zeigt sich inzwischen in vielen Berufen.
Unsere EU zeigt im Rahmen der Brexit Verhandlungen erstaunliche
Geschlossenheit und Stärke. Aber eine Korrektur der Konstruktionsfehler des
Euro scheint in weiter Ferne zu liegen, so dass kein Ende der unkontrollierten
Transferströme im Währungsverbund durch die extreme Niedrigzinspolitik in
Sicht ist. Diese Transaktionen von weit über 1000 Milliarden € sind wenig
bekannt und nicht durch ein effektives politisches System und Mandat
gedeckt. Ich sehe hier nach wie vor ein Risiko, dass uns der Euro auch noch
um die Ohren fliegen kann.
Sowohl die Flüchtlingsthematik als auch die Negativzinspolitik begegnen uns
auch in dem vorliegenden Haushalt wieder.
Das Zusammenleben mit mehreren Hundert Flüchtlingen in Marbach klappt
ohne größere Vorkommnisse. Es hat die Stadt seit 2015 bisher an die 8 M€
gekostet, aber dem stehen ja auch Kostenerstattungen des Landkreises
gegenüber, so dass wir erst in einigen Jahren beurteilen können, was dies
aus Sicht der Stadt unterm Strich bedeutet hat. Was klar ist, dass es nach wie
vor eine große Aufgabe ist, das alles zu koordinieren, was vom Ordnungsamt
und Bauhof zusätzlich gestemmt werden muss. An dieser Stelle möchten wir
unseren Respekt und Dank für die haupt- und ehrenamtlichen Leistungen in
diesem Bereich zum Ausdruck bringen. Die größte Leistung müssen aber die
Flüchtlinge selbst erbringen, indem Sie unsere Sprache lernen, sich mit
unserer Kultur auseinandersetzen und sich berufliche Fähigkeiten aneignen.
Bis dieses Ziel erreicht ist werden wohl noch etliche Jahre vergehen.
Als Kommune im Ballungsgebiet kommt auf uns in diesem Zusammenhang
noch die Herausforderung zu, zusätzlichen Wohnraum für diese Menschen
zur Verfügung zu stellen. Denn ewig wollen und werden diese nicht in
Mehrbettzimmern und in Unterkünften wohnen. Wir Freien Wähler nehmen
diese Herausforderung ernst und setzen uns daher für die Entwicklung von
neuen Wohngebieten in Marbach oder Rielingshausen ein – trotz gewisser
Nachteile beim Landverbrauch, dem Naturschutz oder der
Verkehrsbelastung.

Doch nun etwas konkreter zu diesem von der Verwaltung vorgelegten
Haushalt: Er ist diesmal in Sonnenblumengelb eingebunden, und genauso
sonnig bzw. optimistisch kommt er daher. Bleibt nur zu hoffen, dass die
Sonne in Form der Konjunktur noch lange scheint. Er ist erstmals nach dem
NKHR aufgestellt und wurde von Frau Klinge erstaunlich nah an die bisherige
Gliederung herangeführt. Und dennoch ist er für uns Räte nicht gerade
leichter verständlich geworden. Aber ich habe festgestellt, dass ich jetzt eine
persönliche Unsitte von mir anwenden kann: Ich lese Bücher nämlich
bevorzugt von hinten. Die knackigen Informationen sind im NKHR auf der
letzten Seite nochmals zusammengefasst. Für 2019 sind dies Investitionen in
Höhe von 27 M€ sowie deren Finanzierung: 10 M€ über Fördermittel und
Grundstückserlöse, 10 M€ aus Eigenmitteln, aber auch mit 7,3 M€
Kreditaufnahme. Beeindruckend ist dann, wie es nächstes Jahr weitergehen
soll: nochmals 20 M€ Investitionen mit 7 M€ Fördermitteln, kaum mehr
freien Eigenmitteln und dafür 11,3 M€ Neuverschuldung. Erst in 2021 und
2022 lässt unsere Investitionsfreude etwas nach und wir bauen nur noch für
ca. 10 M€ pro Jahr und haben nur noch eine Neuverschuldung von knapp 3
M€/Jahr. Wir planen also den Marsch in die Schuldenstadt: Ende 2017 noch
bei -5 M€, zuzüglich der einer geplanten Neuverschuldung 2018 von -8 M€
ergibt mit unserem Investitionsprogramm für die kommenden 4 Jahre ca. -37
M€ für die Bilanz 2022. Das sind dann stattliche 2.000 €/Kopf und dank der
Nullzinspolitik derzeit kein Problem. Zum Vergleich: Die Schuldenuhr des
Bundes der Steuerzahler liegt aktuell bei 23.262 €/Kopf für die
Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.
Es gibt in diesem Kontext auch „mildernde Umstände“ zu vermelden, denn
teilweise haben wir es Sondereffekten aus der NKHR-Umstellung zu tun:
Haushaltsreste in Millionenhöhe mussten aufgelöst werden und die
Inventarbewertung der Eröffnungsbilanz musste irgendwie freihändig
gemacht werden. Daher ist es fraglich, ob die Abschreibungen von 3,1 M€
mit unseren Investitionsplänen von 27 M€ vergleichbar sind. In einem
stabilen wirtschaftlichen Umfeld geht man nach Lehrbuch davon aus, dass
Investitionen in Höhe der Abschreibungen getätigt werden. Wir liegen
aktuell beim 9-fachen! Die genannten Haushaltsreste und stille Reserven in
der Eröffnungsbilanz erklären einige Millionen davon, aber generell kann
festgehalten werden, dass wir mit diesem Haushalt über unsere Verhältnisse
leben. Da bleibt dann nur noch die vage Hoffnung, dass die Gewerbesteuer
wie im Mittel der letzten Jahre wieder um 1,5 M€ über dem Ansatz liegen
wird.
Da ein beträchtlicher Teil der Investitionen Pflichtaufgaben waren und sind,
z.B. in 2019 4M€ für Kindergärten, 4 M€ für Schulen und in den Vorjahren
Millionenbeträge für Flüchtlingsheime kein kommunaler Luxus sind, sondern
auf Vorgaben von oben beruhen, gehen wir den von der Verwaltung
vorgeschlagenen Weg in die Verschuldung mit. Dennoch bleibt die Frage,
wer das irgendwann wieder zurückzahlen soll?
Doch nun noch ein paar Worte zum Ergebnishaushalt:
Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Entsprechend sieht unser
Haushaltsplan ein Einnahmeplus von 10% vor, nachdem er im letzten Jahr
schon einmal um 10% gestiegen ist. Also sonnige Zeiten, wie der Umschlag
unseres Haushalts es andeutet!? Der Haushalt 2019 ist jetzt bereits der 7.
überdurchschnittliche in Serie. Wer erinnert sich noch an die letzte Rezession
vor 11 Jahren? Von 2009 bis 2011 war danach Ebbe in der Marbacher
Stadtkasse. Trump, Brexit oder andere Ereignisse könnten der Konjunktur
auch eine kalte Dusche verpassen und zum nächsten Abschwung führen.
Unser vorliegender Haushalt hat diese Abkühlung für 2021 in Form eines
Nullwachstums der Einnahmen eingeplant, aber für 2020 werden nochmals +
10% veranschlagt. Diese Entwicklung ist nicht auszuschließen, aber die
Erfahrung lehrt, dass die Talfahrt meistens schneller geht als die Bergfahrt.
Da das alles Spekulation ist warten wir halt zusammen ab, was kommt und
geben Geld aus solange die Kommunalaufsicht uns gewähren lässt.
Auf der Ausgabeseite ist wie in den Vorjahren der Personalaufwand der
größte Posten: Nachdem im Vorjahr noch ein Anstieg um 5,7 % geplant war,
soll er in diesem Jahr um 7,6 % steigen und im kommenden Jahr nochmals
um 4,7 %. Wir haben insgesamt 16 zusätzliche Stellen geschaffen, und wie
gewohnt die meisten davon im Erziehungsbereich. Im Moment ist das kein
Problem, aber bei einem konjunkturellen Abschwung werden wir ordentlich
in die Zwickmühle kommen. Dann bleibt nur zu hoffen, dass Bund und Land
sich erinnern, welche Aufgaben sie den Kommunen ohne angemessene
Finanzierungsgrundlage übertragen haben.
Wenn ich jetzt zu den Haushaltsanträgen der Freien Wähler komme, dann
freut uns immer noch, dass unsere Altanträge aus 2012 und 2013 bezüglich
des sogenannten Pfund-Hauses jetzt in der neuen Rathauserweiterung mehr
und mehr Gestalt annehmen. Ebenso unser Antrag auf die Errichtung eines
Seniorenheims in Rielingshausen, ebenfalls aus dem Jahr 2012.
Auch unser Antrag aus 2018 bezüglich Sanierung und Zukunft der Altstadt
hat in Form der imakomm-Studie etwas ins Rollen gebracht. Jetzt liegt es an
uns und den Marbachern, aus diesem Leitfaden etwas zu machen. In diesem
Zusammenhang erlauben wir uns, an den gemeinsamen Antrag mit der SPD
zum Abriss des ehemaligen Kinos zu erinnern.
Aus 2015 gibt es noch den gemeinsamen Antrag mit der SPD zur
verkehrlichen Entlastung der Innenstadt durch eine Südspange. Hier
versprechen wir uns von einer Untersuchung, dass diese Möglichkeiten für
eine Verbesserung bei Schallschutz, Luftreinheit und Verkehrssicherheit in
weiten Bereichen der Stadt aufzeigen kann.
Die Umsetzung unseres Antrags aus 2016 bezüglich einer guten
Radwegverbindung zwischen Kernstadt und Rielingshausen ist schwierig, und
andere Fraktionen haben vor uns auch schon versucht, dieses dicke Brett zu
durchbohren. Da steter Tropfen sogar Steine aushöhlen kann, möchten wir
dieses Anliegen auch hier und heute wieder in Erinnerung bringen. Der
Fahrradverkehr ist schließlich eine der umweltfreundlichsten
Fortbewegungsmöglichkeiten.
Und nun zu unseren neuen Anträgen:
Wir haben viele Schulen in Marbach, und wir tun viel für deren
Substanzerhalt. Das Gymnasium ist so ziemlich durch, und der
Substanzerhalt des Schulzentrums wird mit diesem Haushalt auf den Weg
gebracht. Dabei sollte die Grundschule nicht ganz unter den Tisch fallen. Bei
den Toiletten sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf, der unseres
Erachtens noch parallel zum Megaprojekt Schulzentrum bewältigt werden
könnte. Die Grünen wünschen hier eine Sofortlösung für dieses Jahr, aber
wir plädieren für ein geordnetes Vorgehen und halten daher eine Umsetzung
in 2020 für realistisch.
Und dann zu dem brisanten Thema Stationierung eines Rettungs-Transport-
Wagens:
Die Notversorgung wird seit nunmehr 2 Jahren in Ludwigsburg von
Spezialisten in einer topmodernen Einrichtung gewährleistet. Für die
Einwohner von Marbach und der näheren Umgebung ist es daher ein
wichtiger Service, im Notfall möglichst schnell von einem RTW erreicht zu
werden. Die statistische Zusammenrechnung des Einzugsgebiets
„Bottwartal“ von Marbach bis Prevorst bezüglich der Hilfsfristen erscheint
uns dabei wenig hilfreich. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die L1100 über
die morgens und abends schlicht verstopft ist, und da hilft auch Blaulicht nur
sehr eingeschränkt. Die Verlegung der RTW nach Murr ist für uns daher nicht
nachvollziehbar, da dann die Maximalfristen im oberen Bottwartal
vermutlich eingehalten werden können, aber gleichzeitig absehbar ist, dass
die durchschnittlichen Anfahrtszeiten von Marbach bzw. dem gesamten
Bottwartal sich verschlechtern werden. Daher plädieren wir für 2 räumlich
sinnvoll aufgeteilte RTW-Standorte, z.B. in Marbach und Oberstenfeld.
Der vorliegende Haushalt wurde von unserem unserm Herrn Heim nicht
mehr mit dem gewohnten „auf Sicht fahren“ kommentiert. Wenn man ihn
knapp zusammenfassen wollte, dann würde diesmal vielleicht „auf die Pauke
hauen“ besser passen. Dennoch lassen sich die Freien Wähler aus den
ausgeführten Gründen auf diesen Weg ein und werden dem Haushalt 2019
und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen.
Dr. Martin Mistele, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Marbach am
Neckar
vorgetragen im Stadtrat Marbach am 14.3.2019